Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehend aufgeführten Lieferbedingungen, auch wenn wir entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Lieferbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich gegenbestätigt wurden.

1.2 Angebote sind grundsätzlich freibleibend, eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Die angegebenen technischen Daten, Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

1.3 An Angeboten, Auftragsbestätigungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

1.4 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen.

1.5 Die zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen oder Verbesserungen - sowie sie keinen Mehrpreis bedingen - ohne Änderungsanzeige vorzunehmen.

2. Umfang der Lieferung

2.1 Für den Umfang unserer Lieferverpflichtung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

3.1 Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung der angebotenen Leistung und bei ununterbrochender Leistungserbringung mit anschließender Inbetriebnahme/Übergabe.

3.2 Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.3 Abweichungen sind ebenfalls zulässig, wenn für den Auftragnehmer Mehraufwendungen aus Pflichtverletzungen des Auftraggebers entstehen oder solche Aufwendungen trotz hinreichender Sorgfalt nicht erkennbar waren. Übersteigen die Mehraufwendungen, die zur Erbringung des vereinbarten Werkes notwendig werden, den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang um mehr als 10 %, kann der Auftragnehmer von seinem Recht der Kündigung Gebrauch machen. Dies gilt sinngemäß wenn Leistungen erforderlich werden, die der Auftragnehmer nicht erbringen kann.

3.4 Die genannten Preise gelten einen Monat vom Zustandekommen des Vertrages an. Bei längerer, von uns nicht zu vertretender, Lieferfrist gelten die dann gültigen Preise sowie die dann gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, soweit es innerhalb von zwei Wochen nach Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer nicht zu einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber kommt, die Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen sich von hierdurch entstandene Mehrkosten und Ausfälle dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Etwaige Kündigungsrechte des Auftraggebers wegen Preiserhöhung bleiben ab einer Erhöhung um mehr als 5 % bestehen. Die Kündigung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Ersatzpflicht der Aufwendungen gegenüber dem Auftragnehmer.

3.5 Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet und erhoben.

3.6 Alle Preise verstehen sich ab Geschäftsadresse des Auftragnehmers zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.

4. Zahlung

4.1 Für alle Zahlungen gilt, soweit nichts anderes vereinbart, Fälligkeit rein nettonnerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung

4.2 Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in Deutscher Mark oder Euro zahlbar.

4.3 Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

4.4 Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftragnehmer nur mit unstrittigen Forderungen zu.

4.5 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen hören Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist ebenfalls zum Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens berechtigt.

5. Lieferung

5.1 Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten. Die angegebenen Lieferzeiten gelten als annähernd und unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Ereignisse Höherer Gewalt berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen oder den Lieferungsvertrag ganz oder teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Auftraggebers entsteht hierdurch nicht.

5.2 Verzögert sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich auf Verlangen des Auftragnehmers Abhilfe, so kann der Auftragnehmer bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kündigen werde.

5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt Unteraufträge zu erteilen.

5.4 Teillieferungen sind zulässig.

5.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

6. Versand und Gefahrenübergang

6.1 Wenn keine anderen Anweisungen des Kunden vorliegen, wählen wir unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt den Versandweg, der uns am vorteilhaftesten erscheint und versichern die Ware gegen die üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus. Die Kosten für die Transportversicherung werden in Rechnung gestellt.

6.2 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung oder der Abholung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Lieferungen z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

6.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Wir sind jedoch verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

6.4 Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich nach Empfang der Sendung schriftlich mitzuteilen, spätestens 10 Tage nach Wareneingang beim Besteller. Unterbleibt diese Mitteilung, so gelten unsere Lieferbedingungen als einwandfrei.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel auch bei Weiterverkauf oder Weiterverarbeitung vor. Bei Insolvenz des Käufers besteht Anspruch auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der deutschen Konkursordnung. Für Software gelten die gesonderten Lizenzbestimmungen.

7.2 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat uns der Besteller unverzüglich davon zu benachrichtigen.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, haften wir für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, unter Ausschluß weiterer Ansprüche in der Weise, schadhafte Teile nach billigem Ermessen unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt wurde. Für Waren, die wir nicht selbst herstellen, haften wir im gleichen Umfang wie das Herstellerwerk. Die Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile uns auf Verlangen zuzusenden.

8.2 Es gelten im übrigen die Bestimmungen der $$ 377 und 378 HGB.

8.3 Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Ausbesserungen erlischt unsere Mängelhaftung.

8.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung sowie ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.

8.5 Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von sechs Monaten - gerechnet vom Lieferdatum bzw. von dem Datum der Versandbereitschaftsmeldung - erhoben werden.

8.6 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

8.7 Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr für die Vollständigkeit und generelle Funktionsfähigkeit eines Softwareproduktes bei der Lieferung. Die Haftung beschränkt sich auf den Kaufpreis des Softwareproduktes.

9. Gerichtsstand / anwendbares Recht

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage in Chemnitz zu erheben. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das deutsche Recht.

10. Schlußbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

10.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem derartigen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung derselben der unwirksamen oder nicht mehr wirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

LVQ GmbH Chemnitz